Berlin, Oktober 2014: Bitcoin Diskussionsrunde im Rahmen der “Digitalen Agenda”

Freitag, 17. Oktober 2014. Trotz Bahn- und Pilotenstreiks kam eine wackere Gruppe von Bitcoin-Interessierten im Berliner Abgeordneten Haus, dem Paul-Löbe-Haus, zusammen. Man traf sich im Raum 4.900, dem Europa Saal, der noch einen Tag zuvor den NSA Ausschuss beherbergte.

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Europa-Saal, Raum 4.900. Veranstaltungsort einer Reihe von Ausschüssen, u. a. dem NSA Ausschuss. Passender konnte man das Thema nicht platzieren.

Initiator dieser Diskussionsrunde war die SPD Bundestagsfraktion unter der konsequenten Moderation von Dr. Jens Zimmermann im Rahmen der sogenannten „Digitalen Agenda“. Nach einer Bitcoin-fernen und eher touristischen Einführung durch den finanzpolitischen Sprecher der SPD Bundestagsfraktion Lothar Binding, kamen wir zum eigentlichen Thema: „Bitcoin & Co. Die Zukunft des Zahlungsverkehrs?

Plakat am Eingang zum Paul-Löbe-Haus

Plakat am Eingang des Paul-Löbe-Haus. Wichtig, denn ansonsten hätte ich mich da nicht so schnell zurecht gefunden.

Anwesend waren Experten Prof. Dr. Franziska Boehm von der Uni Münster, Rechtsexpertin, eröffnete mit einem Impulsvortrag, der aufgrund der Themenstellung wohl relativ impulsfrei bleiben musste. Sie sprach über rund 20 Minuten über die rechtliche Einordnung des „juristischen Phänomens“ Bitcoin und brachte damit ein altes Dilemma neu zum Ausdruck: Wie und wo sortiere ich eine Innovation in ein bestehendes Rechtssystem unter? Geht das überhaupt? Oder müssen neue Gesetze geschaffen werden, um mit dieser Innovation umzugehen.

Bei den durch Frau Professor Boehm besprochenen Rechtsgebieten des Öffentlichen Rechts, Strafrechts und Zivilrechts sieht sie wohl die spannendste Fragestellung in Bezug auf die tatsächliche Eigentumsfrage: Kann man an einem Bitcoin tatsächlich Eigentum gewinnen, zumal der Bitcoin keine juristisch definierte „Sache“ sei? Als relativer Laie in juristischen Fragestellungen konnte ich nur staunend lauschen. Frau Professor Boehm sieht einen großen Diskussions- und Forschungsbedarf. Na denn…

Konkreter wurde es durch die Beiträge von Jens Münzer, dem Vertreter der BAFin an diesem Tag in Berlin. Bitcoins sieht man in Bonn als Finanzinstrument in der Form einer Rechnungseinheit. Dementsprechend ist das Nutzen für eigene Zwecke problemfrei. Die gewerbliche Tätigkeit unterliegt jedoch der Erlaubnispflicht. Diese sei hinreichend reguliert, neue Gesetze brauche es hierzu nicht.

Professor Dr. Katharina Zweig von der TU Kaiserlautern, Fachbereich Informatik, fand wenig Gutes an der technischen Ausgestaltung des Bitcoin und verwies auf mehrere hundert andere Initiativen im cryptocurrency-Umfeld. Ihre Meinung: Um die einigen wenigen positiven Aspekte (u. a. Dezentralität, max. duldbare Anonymität, wo es Sinn mache, Effizienz im Geldfluss… ) eines Bitcoin zu übernehmen, bräuchte es keine Bitcoin. Man kann dies auch mit einer effizienteren Ausgestaltung bestehender Währungssysteme schaffen. Eine Ansicht, die ich generell durchaus teile, beispielsweise wenn ich wie in einem anderen Blogbeitrag oder Focus-Kolumne bereits geschehen, zum positiven Wettbewerb der Währungssysteme aufrufe. Sicherlich ein idealistischer, vielleicht ein naiver Aufruf, denn zu diesem Wettbewerb wird es meiner Einschätzung nach nicht kommen.

Last but not least: Jörg Platzer vom Bundesverband Bitcoin. Wenig überraschend vertrat er bestimmt und dem Umfeld angemessen seinen Standpunkt. Die eigentliche Überraschung war es wohl, dass es beispielsweise zwischen BAFin Vertreter und Bitcoin Vertreter weit weniger Dissens gab, als man landläufig annehmen möchte. Jens Münzer von der BAFin dazu scherzhaft: „Ich hätte mir erhofft, wir hätten mehr Reibungsfläche.“ Dies lag wohl auch daran, dass Jörg Platzer nicht zu den „radikalen Fundamentalisten“ der Bitcoin-Szene gehört sondern scheinbar die Notwendigkeit einer gewissen „Realitäts-Einbettung“ anerkennt.

Die abschließende Diskussion, u. a. mit Dr. Zimmermann, bei Kaffee & Kuchen (Das Catering war hervorragend!) drehte sich um die Frage: „Was kann die Politik nun tun um das Thema voran zu treiben?“

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Treppenabgang im Paul-Löbe-Haus. Beeindruckende Architektur auf Schritt und Tritt.

Zwar möchte man meinen, dass „die Politik“ (wer auch immer das sein mag…) mit Offline-Minister Dobrindt (Im Link Auszüge seiner sensationellen DLD Rede) und Digital-Immigrant-Kommissar Öttinger erst einmal einiges getan hat, um das Thema Internet endgültig zu beerdigen. Jedoch ist Thema trotz der „Ich-habe-erst-im-Jahr-2013-das-Internet-entdeckt“ Kanzlerin Merkel auf der Agenda und greift laaaangsaaaam um sich. Das gab auch an jenem Freitag Anlass zur Hoffnung. So wurde berichtet, dass auch in anderen Fraktionen „… die ein oder andere“ (wir haben im Bundestag meines Wissens nach 631 Abgeordnete) an dem Thema Bitcoin interessiert sei. Immerhin: Ein Anfang.

Meiner unmaßgeblichen Meinung nach braucht es unbedingt ein konsequentes öffentliches Bekenntnis zum Internet, beispielsweise durch eine glaubwürdige personelle Besetzung. Wann lässt man mal wirklich glaubwürdige und authentische Leute an dieses Thema ran? Wann gibt es mal einen wirklichen Botschafter zum Thema? Und: Wer kennt Gesche Jost?

Vielleicht geschieht dies wenn man erkennt, dass ein optimales digitales Umfeld einen gewissen Standortvorteil darstellen kann – der auch Arbeitsplätze sichert und bringt. Zu Recht kam der Aspekt auf, die Politik würde alle möglichen Vergangenheits-Industrien unterstützen. Wo aber bliebe die Unterstützung der Zukunfts-Technologien und der damit einhergehenden Start-up-Szene, abseits der Märkte (Solar, Chips), die sich nun in einem selbstmörderischen Wettbewerb befinden oder durch einige wenige Web-Klone dominiert werden. Wo also bleibt die kulturelle/konzeptionelle Unterstützung eines digitalen Umfelds? Nur nebenbei: „Freies WLAN für Alle“ ist mir da ein wenig zu kurz gesprungen…

Eine weitere aufwandsneutrale (ich mag den reflexartigen Ruf nach Subventionen überhaupt nicht) Maßnahme wäre es, eine konstruktive Diskussion über Konzepte wie den Bitcoin zu führen bzw. zu ermöglichen. Komplett kostenfrei wäre der gesellschaftliche Aufruf, sich offen den positiven Themen der Digitalisierung zu widmen.

Stattdessen verweigert man sich in weiten Teilen der Politik dieser Entwicklung bzw. hält sie für Teufelszeug und schürt teilweise irrationale Ängste. Kein Wunder, dass Panikmacher die öffentliche Diskussion rund um den Bitcoin beherrschen und dies bei einer „Währung“, die weltweit gerade mal 5 Mrd. EUR Marktvolumen hat, je nach Kurs mal mehr, mal weniger. Der graue Kapitalmarkt, auch dies nur nebenbei, vernichtet jedes Jahr aufs Neue ein Vielfaches alleine in Deutschland – das interessiert aber keinen.

Mein Fazit für diesen Tag:

Ich finde es sehr gut, dass es diese Diskussionsrunde gab.

Ich möchte Dr. Zimmermann für diese Initiative und die Einladung danken (Anmerkung: Ich bin kein Mitglied der SPD oder anderer politischer Organisationen, nicht mal beim FC Bayern ;-).

Dies war ein erster, kleiner Schritt um Bewusstsein zu schaffen. Dennoch: Die Initiative zur Weiterentwicklung des Themenkreises muss von den Fans und Unternehmen kommen, die mit dem Bitcoin oder welcher Cryptocurrency auch immer, zu tun haben.

Auf die Politik zu warten, wäre fatal, denn diese wird die standortpolitische Chance in Verbindung mit solchen Themen nicht erkennen. Jedoch sollte man die Politik in die Entwicklung einbinden, damit die Überraschung ex post nicht allzu groß ausfällt.

Als Vorstand einer in Deutschland regulierten Bank fand ich es außerordentlich spannend zu hören, was die BAFin in Bezug auf BitCoins & Co. denkt. Ich freue mich auf weitere Diskussionen, die mit so manch kundenzentrierter aber unternehmerischer Idee sicher einhergehen werden.

Mal sehen, ob wir alle gemeinsam es auch ohne (oder trotz?) Politik schaffen werden, Deutschland zu einer der führenden Standorte zu diesem digitalen Thema zu machen. Die dazu notwendigen Ressourcen („Brain“ und eine weltweit geachtete Regulierung) hätten wir. Kommt nur darauf an, was wir daraus machen…

Bis dahin freue ich mich auf eine lebhafte Diskussion auch zu diesem Beitrag.

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Frühe Abendstimmung im Paul-Löbe-Haus, Richtung Bundeskanzleramt blickend/gehend.

Comments

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